Dringlicher Antrag
der CDU-Fraktion
gemäß § 17 (3) GOS

Stabsstelle Energiesparen einrichten

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend eine Stabsstelle Energiesparen im Dezernat für Umwelt- und Klimaschutz einzurichten. Diese Stabsstelle soll alle Maßnahmen zum Energiesparen in der Stadtverwaltung, in städtischen Einrichtungen sowie bei der städtischen Infrastruktur im öffentlichen Raum (z. B. Straßenbeleuchtung) koordinieren sowie konkrete Vorschläge erarbeiten.

Begründung

Die angespannte Lage im Energiesektor lässt für alle Bereiche des öffentlichen und ge-
sellschaftlichen Lebens nur einen Schluss zu: Energiesparen ist angesagt. Um auch in der Stadtverwaltung, in städtischen Einrichtungen sowie bei der städtischen Infrastruktur im öffentlichen Raum schnell und zielgerichtet Energiesparmaßnahmen umzusetzen, ist es unabdingbar, dass sich eine zentrale Stelle beim Magistrat um dieses Thema kümmert.
Es ist nicht zielführend, dass jedes Dezernat eigene Maßnahmen ergreift, die jedoch selten oder gar nicht abgestimmt sind und somit kein zentraler Plan der Stadt zum Energiesparen entsteht.

Dr. Nils Kößler
Fraktionsvorsitzender

Antragstellerinnen und Antragsteller:
Stv. Yannick Schwander
Stv. Robert Lange
Stv. Martin-Benedikt Schäfer
Stv. Susanne Serke
Stv. Ömer Zengin