Anfrage
der CDU-Fraktion

Wie sichert der Magistrat das finanzielle Fundament der ABG?

Die Inflationsrate steigt, die Grundstückspreise steigen, die Baukosten steigen, die Löhne steigen und die Zinsen steigen. Gleichzeitig bleiben die Fördermittel der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen für den geförderten Mietwohnungsbau auf dem gleichen Stand. Die Wohnungsbauförderkonditionen der Stadt Frankfurt stammen aus den Jahren 2017/18 und sind seitdem nicht mehr erhöht worden.

Im Hinblick darauf, dass die ABG Frankfurt Holding die Mieten pro Jahr um maximal ein Prozent erhöhen darf, bedeutet das unter dem Strich, dass die Ausgaben für die ABG fortwährend steigen und die Einnahmen in etwa gleichbleiben, so dass die Bilanz des Unternehmens negativ wird und langfristig dessen Leistungsfähigkeit und Existenz gefährdet. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Koalition selbst geschrieben, dass „sich öffentliche Wohnungsbaugesellschaften eigenständig wirtschaftlich tragen können“ müssen. Wie das unter den aktuellen Bedingungen möglich sein soll, bleibt bisher unbeantwortet.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Welches Konzept hat der Magistrat, um das Ziel 10.000 Wohnungen in 5 Jahren zu bauen, trotz der geänderten Rahmenbedingungen zu erreichen, insbesondere vor dem Hintergrund des Baulandbeschlusses?

2. Welches Konzept hat der Magistrat, um den Service der ABG für die Mieter bei gestiegenen Kosten zu gewährleisten?

3. Wie gewährleistet der Magistrat unter den geänderten wirtschaftlichen Bedingungen, dass die erforderlichen Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden, damit der Bestand nicht wieder einen so desolaten Zustand erreicht, wie er Mitte der 90er Jahre war?

4. Welche Auswirkungen auf die Wohnungsbauinvestitionen hat aus Sicht des Magistrats die Tatsache, dass die Fördermittel der KfW nicht mehr im ursprünglichen Umfang zur Verfügung stehen?

Dr. Nils Kößler
Fraktionsvorsitzender

Anfragestellerinnen und Anfragesteller:
Stv. Albrecht Kochsiek
Stv. Anita Akmadza
Stv. Susanne Serke
Stv. Frank Nagel