Antrag
der CDU-Fraktion

Wohnungsbau endlich voranbringen!

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die folgenden Verfahren für Bebauungspläne zu priorisieren
und in eine Reihenfolge zu bringen sowie Zieltermine für deren Abschluss zu nennen:

B-Plan                                                                       M-Vorlage
Nr. 516 Bonames/Am Eschbachtal/Harheimer Weg M 10/99
Nr. 546 Ä Breite Gasse - 1. Ä. M 10/14
Nr. 556 Ä Messeviertel - 1. Ä. M 245/17
                                                M 203/22
Nr. 698 Nördl. Dieburger Str. M 11/14
Nr. 813 Hilgenfeld, hier: Aufstellungsbeschluss-Ä. M 108/17
Nr. 880 Friedberger Landstr. ("Innovationsquartier") M 83/16
Nr. 897 Fischerfeldstr./Lange Str. M 13/14
Nr. 900 Hanauer Landstr./Osthafenplatz/Launhardtstr. M 14/14
Nr. 902 Nordöstl. der Anne-Frank-Siedlung M 15/14
Nr. 907 Berkersheim Ost M 19/14
Nr. 903 Richard-Wagner-Str. M 98/14
Nr. 908 Südl. Am Riedsteg M 20/14
Nr. 909 An der Ferdinand-Hofmann-Siedlung M 21/14
Nr. 914 Friedberger Landstr. ("Atterberry-Ost") M 81/16
Nr. 917 Nieder-Eschbach Süd M 35/17
Nr. 919 Am Römerhof M 167/18
Nr. 920 Nieder-Eschbach - Am Hollerbusch M 202/17
Nr. 922 Nördl. Lurgiallee M 263/17
Nr. 923 Nordwestl. Auf der Steinern Str. M 211/18
Nr. 926 Nordwestl. Silobad M 18/19
Nr. 927 Südl. Palleskestraße/westl. Zuckschwerdtstr. M 60/19
Nr. 930 Bildungscampus Unterliederbach M 169/19
Nr. 931 Südl. der Mainzer Landstr. (Ziel: Schule/Kita) M 187/19
Nr. 933 Praunheimer Landstr./Im Vogelsgesang M 73/20
Nr. 934 Südl. Gutleutstr./Hirtenstr./Wurzelstr. M 192/20
Nr. 938 Wilhelm-Leuschner-Str. 43-45 M 63/21
Nr. 943 Südöstl. Bachmannstr. M 50/22

Begründung

Bei Betrachtung der Bebauungspläne (B-Pläne) der letzten Wahlperiode erweist sich die
Bilanz von Planungsdezernent Josef als ernüchternd. Wie sich aus einer Antwort auf eine
Frage in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung vom 17.11.2022 ergibt, hat
er lediglich 16 B-Pläne (insgesamt 226 Hektar) auf den Weg gebracht. Doch gerade einmal
die Hälfte dieser B-Pläne sind wirkliche Neuentwicklungen (96,7 Hektar). Dies bedeutet,
dass der Dezernent noch nicht einmal drei B-Pläne pro Jahr innerhalb von sechs Jahren
initiiert hat. Das ist nicht angemessen für eine erfolgreiche Großstadt wie Frankfurt.
Frankfurt wächst und die Wohnungspreise und Mieten steigen immer weiter an. Es muss
folglich ein viel größeres Angebot an Wohnungen für die Nachfrage geben. Ein höheres
Angebot ist die einzige Chance, um den Preisanstieg zu bremsen. Trotz der hohen Nachfrage
passiert zu wenig. Darüber hinaus geht die Zahl der Baugenehmigungen zurück und
ist mittlerweile auf einem 10-Jahres-Tief. Auch wenn es immer wieder zu einzelnen Bebauungsplänen
und Bauprojekten kommt, ändert dies nichts am verheerenden Gesamtbild
der Planungspolitik. Die Koalition muss diesem Negativtrend entgegenwirken, indem
sie mehr Bauland ausweist. Ferner ist erforderlich, dass das Planungsdezernat die vielen
Aufstellungsbeschlüsse der letzten Jahre in Vorlagen für B-Pläne umsetzt, damit die Stadtverordnetenversammlung
sie beschließen kann. Allein seit 2014 gibt es unzählige Aufstellungsbeschlüsse,
die noch nicht in eine Satzung gemündet sind, wie es die obige Aufzählung
zeigt. Auch zum Aufstellungsbeschluss des Baugebietes Bonames/Am Eschbachtal
gibt es noch keine Satzung.

Dr. Nils Kößler
Fraktionsvorsitzender

Antragstellerinnen und Antragsteller:
Stv. Dr. Albrecht Kochsiek
Stv. Anita Akmadza
Stv. Christiane Loizides
Stv. Frank Nagel
Stv. Susanne Serke