Antrag
der CDU-Fraktion

Rebstockgelände muss für Messelogistik nutzbar bleiben!

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,
1. bei einer Entscheidung zur Verlegung des Festplatzes am Ratsweg auf das bisher von der Messe genutzte Rebstockgelände sicherzustellen, dass dort die Messelogistik im bisherigen Umfang verbleibt und weiterbetrieben werden kann. In die Entscheidungsfindung ist die Messegeschäftsführung rechtzeitig einzubeziehen;
2. in die angekündigte umfassende Untersuchung der vom Magistrat angedachten parallelen Nutzungen die Prüfung des Flächenpotenzials am Rebstock einzubeziehen. Insbesondere muss für die Schausteller eine ausreichende Größe für den Festplatzbetrieb sichergestellt werden. Ziel muss es jedoch auch sein, die Kleingartengelände am Rebstock und am Ratsweg in der jetzigen Größe zu erhalten;
3. den Betrieb der Eisenbahnstrecke des Feldbahnmuseums durch den Rebstockpark sicherzustellen, wobei die Verantwortlichen des Feldbahnmuseums in die Entscheidungsfindung einzubeziehen sind.

Begründung

Unstreitig ist die Stadt Frankfurt am Main in der Pflicht, für die Erweiterung der Europäischen Schule ein geeignetes Grundstück zeitnah zur Verfügung zu stellen. Seit Jahren wurden insoweit verschiedene Standorte diskutiert und wieder verworfen. Nunmehr scheint sich die Koalition auf das Festplatzgelände am Ratsweg verständigt zu haben und die Verlegung des Festplatzes von dort auf das Rebstockgelände ins Auge zu fassen. Das ist jedoch ein Standort, der von der Messe auf der Basis vertraglicher Vereinbarungen mit der Stadt als Logistikfläche dringend benötigt wird und die Anfahrt des Last- bis Schwerlastverkehrs von der Autobahn zum Messegelände ohne erhebliche Belastung des städtischen Straßennetzes ermöglicht. Mit einem digitalgesteuerten Anfahrtskonzept werden die Lkw von dort in die Ausstellungshallen zum Aufbau gelotst und können danach auf dem Parkplatzgelände bis zum Abbau abgestellt werden. Die Befestigung der Parkflächen mit Rasengitter ist der Lage im Landschaftsschutzgebiet geschuldet.

Im Hinblick darauf, dass in der „Nachpandemiezeit“ das Messegeschäft erfreulicherweise wieder zurückkehrt und nach fachkundiger Einschätzung auch nicht nachhaltig ins „digitale Netz“ verlegt werden wird, ist in der neuen Messekonzeption zu erwarten, dass die ganz großen Messen eher die Ausnahme bleiben und aus wirtschaftlicher Perspektive mehrere Messen gleichzeitig veranstaltet werden. Das bedeutet auch einen erhöhten Bedarf bei der Nutzung der von der Stadt angemieteten Logistikflächen. Die hinzukommende Nutzung des Geländes für die von der TCF organisierten Festveranstaltungen ist konfliktträchtig, da es überwiegend zu zeitlichen Überschneidungen zu kommen droht. Von daher wäre es befremdlich und kontraproduktiv, den Erhalt des Messebetriebs in Frankfurt zunächst durch einen Zuschuss zur Kapitalerhöhung von 150 Mio. EURO seitens der Stadt zu fördern, um dann die Wirtschaftlichkeit des Betriebskonzepts durch Störung der darin enthaltenen Logistikplanung zu unterlaufen. Zudem ist unklar, ob im dortigen Landschaftsschutzgebiet die bisher mit Rasengitter umweltfreundlich befestigten Flächen auch für die Betriebsgeräte der Schausteller (Riesenrad, Achterbahn u.a.m.) nutzbar sind, oder die erforderliche Standsicherheit nur durch eine anderweitige Befestigung des Untergrunds, wie z.B. Teer, hergestellt werden kann.

Darüber hinaus sind auch die Belange des Feldbahnmuseums und der jeweils betroffenen Kleingärtner in den Blick zu nehmen: Das Feldbahnmuseum nutzt ganzjährig seine baugenehmigte Eisenbahnstrecke quer durch den Rebstockpark mit seinen Museumszügen und ist existenziell auf die entsprechenden Einnahmen angewiesen. Dabei funktionierte die Abstimmung mit der Messe nach Auskunft der Museumsverantwortlichen bisher gut. Bei hinzutretenden über 200 Belegtagen durch Veranstaltungen des Festplatzbetriebs würde der Bahnbetrieb aber praktisch lahmgelegt und dem Verein seine Haupteinnahmequelle verschlossen.

Dr. Nils Kößler
Fraktionsvorsitzender

Antragstellerinnen und Antragsteller:
Stv. Christiane Loizides
Stv. Dr. Veronica Fabricius
Stv. Robert Lange
Stv. Christina Ringer
Stv. Sascha Vogel