Antrag
der CDU-Fraktion

Energetische Modernisierungen in Erhaltungssatzungsgebieten

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, bestehende Erhaltungssatzungen (Erhalt der städtebaulichen Eigenart des Gebiets aufgrund seiner städtebaulichen Gestalt; Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung („Milieuschutzsatzung“)) so zu ändern, dass energetische
Modernisierungen in Bestandsgebäuden unter definierten Bedingungen genehmigungsfähig werden. Leitgedanke soll sein, energetische Sanierungen zu ermöglichen, zu erleichtern und zu fördern. Dies gilt ebenfalls, und hier auch für Neubauten, für die Vorgartensatzung sowie für die noch zu beschließende Freiraumsatzung. Insbesondere folgende energetische Modernisierungen sollen dadurch umgesetzt werden können:
• Dämmung von Fassaden und Dächern, auch über die im Gebäudeenergiegesetz in der jeweils aktuellen Fassung verlangten Anforderungen hinaus
• Installation von Photovoltaikanlagen auf Dächern und an Fassaden
• Aufstellen des Außengeräts einer Luft-Wasser-Wärmepumpe auf einer Grundstücksfreifläche, auch im Vorgarten

Begründung

Die Energiewende ist eine gemeinschaftliche Aufgabe aller Beteiligten. Private Hauseigentümer müssen hierzu genauso einen Beitrag leisten wie die öffentliche Hand. Eigentümern, privaten wie öffentlichen, müssen jedoch auch die planungsrechtlichen Grundlagen vorfinden, damit sie diesen Beitrag leisten können.

Regelmäßig wird Eigentümern eine energetische Modernisierung verwehrt, wenn sich das Gebäude in Gebieten mit einer Erhaltungssatzung befindet. Auch die Vorgartensatzung steht immer häufiger einer solchen energetischen Modernisierung im Wege. Es gilt zu befürchten, dass dies durch die nach wie vor nicht beschlossene, aber bereits bekannte Freiraumsatzung noch einmal schwieriger wird. Eine Anpassung der Satzungen könnte hier schnell Abhilfe leisten und denjenigen Eigentümern helfen, die ihren Beitrag zur Energiewende leisten möchten.

Dr. Nils Kößler
Fraktionsvorsitzender

Antragstellerinnen und Antragsteller:
Stv. Yannick Schwander
Stv. Anita Akmadza
Stv. Dr. Albecht Kochsiek
Stv. Robert Lange
Stv. Frank Nagel
Stv. Martin-Benedikt Schäfer
Stv. Susanne Serke
Stv. Ömer Zengin