Frankfurt am Main, 12. Oktober 2021 - Die CDU-Fraktion kritisiert die Gestaltung des neuen Gewerbeparkausweises.

Christiane Loizides, CDU-Stadtverordnete, Vorsitzende der CDU Dornbusch, Vorsitzende des FA Stadtentwicklung der Frankfurter CDU

„Es ist gut, dass es den Ausweis endlich gibt! Aber ob er in seiner jetzigen Form das Ziel erreicht, den in Frankfurt ansässigen Handwerks- und Gewerbebetrieben das Parken von Firmenfahrzeugen im öffentlichen Straßenraum zu erleichtern, darf bezweifelt werden. Er ist zu teuer, die Auflagen sind hoch und online kann man ihn nicht beantragen. Das ist Bürgerservice von gestern!“, sagt der verkehrspolitische Sprecher Frank Nagel.

Handwerks- und Gewerbebetriebe vom Dachdecker über Wäschereien bis zu den sozialen Diensten sind für die Versorgung der Frankfurter Bevölkerung unerlässlich. „Das gilt in den innenstadtnahen Bezirken genauso wie in den Stadtteilen am Stadtrand“, erläutert die wirtschaftspolitische Sprecherin Christiane Loizides. „Dazu sind die Betriebe meist auf Autos als Firmenfahrzeuge angewiesen, weil sich Dachziegel, Heizungsgeräte und die Ausrüstungen von Werkstattwagen unter Aufrechterhaltung eines vernünftigen, wirtschaftlichen und kundenfreundlichen Betriebsablaufs meist nicht per Lastenfahrrad transportieren lassen. Wer zudem behauptet, die Betriebe könnten ja für ihre Dienstleistungen Bus und Bahn nutzen, hat vom praktischen Leben keine Ahnung“, betont die Stadtverordnete.

Deshalb ist es für die CDU notwendig, bei einer umfassenden Parkraumbewirtschaftung, wie sie jetzt in vielen innenstadtnahen Stadtteilen eingeführt wird, eine praxistaugliche Lösung zu finden. Der nun eingeführte Gewerbeparkausweis werfe leider viele Fragen auf, die jetzt über einen CDU-Antrag an den Magistrat gerichtet würden, so Nagel: „Wir halten es für falsch, dass der Ausweis nur für ein einziges Firmenfahrzeug pro Betrieb beantragt werden kann. Das ist eine Schikane, ähnlich wie die bundesweit einmalige Auflage für ein Firmenlogo auf dem Fahrzeug, das nachzuweisen ist.“ Für fragwürdig hält Loizides auch die mit 355 Euro sehr hohe Jahresgebühr für den Gewerbeparkausweis. „In München liegt sie bei 120 Euro und sogar im grün regierten Stuttgart zahlt man ‚nur‘ 240 Euro im Jahr – wo ist da die Verhältnismäßigkeit? Der neue Gewerbeparkausweis muss deshalb deutlich verbessert werden!“, fordert die Stadtverordnete.