Dringlicher Antrag
der CDU-Fraktion
gemäß § 17 (3) GOS

Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde in Frankfurt

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sich entschieden beim Europäischen Parlament sowie beim Europäischen Rat für die Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) in Frankfurt einzusetzen und dadurch den Finanzplatzes Frankfurt zu stärken.

Begründung

Die EU-Kommission hat angesichts der globalisierten Finanzströme die Errichtung einer europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde (Anti-Money Laundering Authority, AMLA) zur Aufsicht der grenzüberschreitenden Banken und risikoreichen Finanzinstitute der EU beschlossen.
In dieser sollen in Zukunft eine bessere Vernetzung der Mitgliedstaaten der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stattfinden und die Verpflichtungen nach dem derzeitigen Geldwäschegesetz geregelt werden. Der EU-Rat und das EU-Parlament werden im Herbst nicht nur die Verhandlungen über die detaillierten Verordnungsvorschläge aufnehmen, sondern auch die Frage des Standortes debattieren. Da die Bekämpfung der Geldwäsche nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für Deutschland hohe Priorität hat, wäre die Ansiedlung dieser Behörde in Deutschland eine ehrenvolle Aufgabe. Frankfurt ist durch die räumlichen Nähe zur Europäischen Zentralbank, zur Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zu zahlreichen europäischen und internationalen Banken, Fin- Techs, Beratungs- und Forschungsunternehmen ein idealer Standort und würde in seiner Finanz- und Aufsichtsexpertise als europäischer Finanzplatz weiter gestärkt werden.

Dr. Nils Kößler
Fraktionsvorsitzender

Antragstellerinnen und Antragsteller:
Stv. Dr. Veronica Fabricius Stv. Christina Ringer
Stv. Christiane Loizides Stv. Dr. Sascha Vogel
Stv. Robert Lange