Antrag
der CDU-Fraktion

Ausländische Staatsangehörige nicht diskriminieren

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
 

Der Magistrat wird aufgefordert, elektronische Aufenthaltstitel (eAT) nicht nur durch die
Ausländerbehörde, sondern auch durch alle Bürgerämter der Stadt Frankfurt aushändigen
zu lassen.

Begründung

Vor dem Auftreten des Coronavirus erfolgte die Aushändigung der elektronischen Aufenthaltstitel
vorwiegend durch die verschiedenen Bürgerämter der Stadt und nur im geringen
Umfang durch die Ausländerbehörde. Die Kunden konnten selbst bestimmen, welcher
Ausgabeort unter dem Aspekt der Wohnortnähe, Arbeitsplatznähe, Öffnungszeiten usw.
für sie am günstigsten ist. Somit erfolgte die Aushändigung analog der Aushändigung des
Bundespersonalausweises an deutsche Staatsangehörige. Der Vorgang selbst dauert nur
wenige Minuten und es bedarf keiner besonderen Fachkenntnisse, da es „nur“ um die
Aushändigung des neuen und ggf. die Einziehung des alten Dokumentes geht. Während
des Lockdowns in der „Coronazeit“ wurden die eAT durch die Ausländerbehörde mit Postzustellungsurkunde
direkt an die Kunden geschickt. Letztes Jahr untersagte das Bundesministerium
des Innern und für Heimat diese Vorgehensweise und die Stadt wurde aufgefordert,
wieder zur persönlichen Aushändigung zurückzukehren.

Aufgrund des Abwahlverfahrens des Oberbürgermeisters wurde die Rückkehr zur persönlichen
Ausgabe auf Drängen des Bürgeramtes bis zum 31.12.2022 verschoben. Seit dem
01.01.2023 erfolgt wieder die persönliche Aushändigung der eAT.Allerdings bietet das
Bürgeramt die Aushändigung der eAT jetzt nur noch in einer Zweigstelle, nämlich im
Nordwestzentrum, an. Das Bürgeramt erklärt auf seiner Homepage, dass dies aus organisatorischen
Gründen erforderlich sei. Bundespersonalausweise können aber weiterhin
in acht auf das ganze Stadtgebiet verteilte Bürgerämter abgeholt werden. Hierdurch werden
ausländische Bürger schlechter gestellt als deutsche Bürger, obwohl der Magistrat
sich Antidiskriminierung auf die Fahnen geschrieben und hierfür sogar einige zusätzliche
Stellen geschaffen hat.

Es entsteht der Eindruck, dass die Kunden die eAT vorwiegend bei der Ausländerbehörde
im Gallus abholen sollen und für sie die Bürgerämter - außer im Nordwestzentrum – nicht mehr zur Verfügung stehen sollen. Dies widerspricht der Gründungsidee und dem Sinn
der Bürgerämter - nämlich möglichst viele Dienstleistungen bürgernah anzubieten. In einer
Jubiläumsschrift des Bürgeramtes heißt es: „Bei uns wandern die Daten, nicht die
Bürger.“ So steht es auch in einem Flyer, der vor einigen Jahren zum Jubiläum des Bürgeramtes
herausgegeben wurde.

Dr. Nils Kößler
Fraktionsvorsitzender

Antragstellerinnen und Antragsteller:
Stv. Dr. Albrecht Kochsiek
Stv. Verena David
Stv. Martin-Benedikt Schäfer
Stv. Sara Steinhardt
Stv. Dr. Sascha Vogel