Antrag
der CDU-Fraktion

Offensive für Schulsanierung jetzt

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich eine Offensive zur Sanierung von Schulen
und zur Behebung aller Mängel an Frankfurter Schulen zu starten.

Dabei werden insbesondere folgende Gesichtspunkte beachtet:

1. Die auf den durch die Stadt erstellten Steckbriefen aufgeführten Mängel werden
schnellstmöglich beseitigt und es wird überprüft, ob nicht in der Zwischenzeit weitere
Mängel hinzugekommen sind.

2. Vor allem Mängel im Bereich des Brandschutzes werden unverzüglich behoben.

3. Zwecks besserer Übersicht und schnellerer Eingreifmöglichkeiten wird ein neues
"Computer Aided Facility Management" (CAFM-System) implementiert, das einen
Überblick über den baulichen Zustand aller Frankfurter Schulen und städtischen
Kitas gibt sowie deren Verwaltung, Bewirtschaftung und Sanierung erleichtert.

4. Mithilfe des CAFM-Systems wird eine systematische Bewertung der Bausubstanz
durchgeführt und eine zentrale Prioritätenliste der dringlichsten Sanierungsmaßnahmen
erstellt. Diese wird der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt und abgearbeitet,
bevor das Amt für Bau und Immobilien (ABI) mit weiteren Projekten
beauftragt wird.

5. Die unter Punkt 4 genannte Prioritätenliste wird mit möglichst konkreten Zeiträumen
für die Umsetzung versehen und den Schulgemeinden transparent kommuniziert.

6. Bei allen Sanierungen wird geprüft und mit der Schulgemeinde besprochen, ob
Möglichkeiten zur Kapazitätserweiterung der Schule genutzt werden können.

7. Bei Sanierungen wird angestrebt, die Schulgemeinde möglichst an einem Standort,
maximal an zwei Standorten in räumlicher Nähe, zu halten.

8. Der Magistrat richtet schnellstmöglich mindestens drei weitere Standorte mit Containern
oder bevorzugt in Holzmodulbauweise ein, an die Schulen bei Bedarf ausgelagert
werden können.

Begründung

Verschiedene Schulen warten schon seit Jahren auf eine Grundsanierung. Andere Schulgemeinden
berichten von zahlreichen Mängeln kleinerer und größerer Art. Und wieder
andere Schulen dürften wegen fehlendem Brandschutz und noch nicht erfolgter Brandschutzsanierung
eigentlich nicht mehr betreten werden. Die Schnelligkeit, Effektivität und
Effizienz der städtischen Bau- und Sanierungsmaßnahmen sowie dringender Reparaturarbeiten
an städtischen Bildungseinrichtungen muss dringend verbessert werden. Dazu
sind bessere Prozesse, klare Priorisierungen sowie adäquate digitale Unterstützung notwendig.
Dabei kann unter anderem ein CAFM-System helfen, welches die Vielzahl an unterschiedlichen
Prozessen im Facility Management übersichtlich zusammenführt und zum
Teil übernimmt oder automatisiert, um die Behebung des eklatanten Sanierungsstaus in
Frankfurter Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen zu beschleunigen. Grundlegende
Idee ist dabei, dem Facility Manager und gegebenenfalls externen Dienstleistern wichtige
Informationen bezüglich ihrer Arbeitsbereiche und Aufgaben auf einen Blick zugänglich zu
machen. Arbeitsbereiche wären in diesem Fall z.B. Reinigungszyklen, Sanierungszyklen,
anstehende oder laufenden Verträge und vor allem Instandhaltungs- und Wartungsvorgaben.

Alle Bedarfe müssen dabei endlich zentral erfasst und im Zuge eines Rahmenplans priorisiert
werden. In den vergangenen Jahren mussten Bau- und Sanierungsprojekte leider
wiederholt verschoben, umgeplant und ausgesetzt werden. Die Gründe für Verzögerungen
und geänderte Priorisierungen sind für die betreffenden Schulgemeinden, aber auch die
Bürgerinnen und Bürger, nicht immer nachvollziehbar. Darüber hinaus verursachen Verzögerungen
im Ablauf Folgekosten durch Baukostensteigerungen und häufigere Reparatur-
und Instandhaltungsmaßnahmen. Ein solcher Rahmenplan für die Sanierungsarbeiten
der kommenden Jahre gäbe den Schulen einen transparenten und verlässlichen Umsetzungsplan
an die Hand und würde zu mehr Kosteneffizienz beitragen.

Da in praktisch jeder Bildungsregion zahlreiche Schulen so große Mängel haben, dass
eigentlich ein Neubau oder zumindest eine Teilsanierung nötig ist, sollte die Stadt zudem
weitere Containeranlagen vorhalten, in die Schulen bei Bedarf und auch ggf. kurzfristig
(z.B. bei einem Wasserschaden) ausgelagert werden können.

Dr. Nils Kößler
Fraktionsvorsitzender

Antragstellerinnen und Antragsteller:
Stv. Sara Steinhardt
Stv. Anita Akmadza
Stv. Christian Becker
Stv. Carolin Friedrich
Stv. Claudia Korenke