Antrag
der CDU-Fraktion

Verfügbarkeit von Containern für Schulen und Kitas sicherstellen

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Sachverhalte zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zeitnah einen entsprechenden, detailliert aufgeschlüsselten Bericht vorzulegen:
1. Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Verfügbarkeit von Containern? Wie lang ist die durchschnittliche Lieferzeit bei Ausschreibung und Bestellung durch die Stadt?
2. Welche und wie viele Container gehören der Stadt?
3. Wie viele Container sind derzeit angemietet?
4. Können kurzfristig weitere Container gemietet werden? Wenn nein, warum nicht?
5. Gibt es Unterschiede bezüglich der Ausschreibungsmodalitäten und Lieferzeiten für den Kauf, die Anmietung oder das Leasing von Containeranlagen? Gibt es bei einer der Möglichkeiten eine signifikante Zeitersparnis? Wenn ja: Spielt der Faktor „schnelle Verfügbarkeit“ eine Rolle bei der Entscheidung des Magistrats für ein Miet- oder Kaufmodell?
6. Wie werden Container, die nicht mehr an einer Schule oder Kita benötigt werden, innerhalb der Stadt „weitergegeben“? Gibt es ein Container-Management? Wenn nein, warum nicht?
7. Wie kann Schulen und Kitas mit Raumnot kurzfristig anderweitig geholfen werden, wenn keine Container verfügbar sind?
8. Sind die im Haushalt 2022 für die „Schulpavillonprogamme“ eingestellten Mittel auch für kurzfristig auftretende Bedarfe auskömmlich? Wenn nein, werden die Mittel für den Haushaltsansatz 2023 erhöht?
9. Aktuell kommen an verschiedenen Stellen Zelte statt Container zum Einsatz. Sollen künftig öfter gegebenenfalls nicht klimagerechte Zelte aufgestellt werden?

Begründung

Viele Schul- und Kitabauten in Frankfurt müssen saniert oder neugebaut werden. Ohne Bereitstellung von Containerbauten für die betreffenden Auslagerungsmaßnahmen der Schulgemeinden kann jedoch fast keine dieser dringlichen Maßnahmen umgesetzt werden. Andere Schulen sind so voll, dass sie weitere Klassenräume in Form von Containern wünschen und vorgezogene Schulgründungen müssen häufig zunächst komplett aus Containergebäuden errichtet werden, um den Mangel an Schulplätzen abzufedern. Allerdings häufen sich in letzter Zeit Beschwerden von Schulgemeinden, dass versprochene oder gewünschte Container nicht gestellt werden.

Darüber hinaus berichtet der Magistrat im Bericht B 273/22 am Beispiel der Ziehenschule, dass vor der Ausschreibung eines Containers zunächst noch „nach Möglichkeiten der Finanzierung gesucht“ werden müsse. Im Doppelhaushalt 2020/21 waren unter dem Stichwort „Schulpavillonprogramme“ mehr als 7 Mio. Euro für die Anschaffung von Containeranlagen für Grundschulen (Maßnahme 5.001295), Gymnasien (5.001843), Gesamtschulen (5.001844), Förderschulen (5.001845) sowie Haupt- und Realschulen (5.002525) hinterlegt. Für 2022 sind unter diesen Haushaltsposten nur etwas mehr als 2,5 Mio. Euro eingestellt.

Dr. Nils Kößler
Fraktionsvorsitzender

Antragstellerinnen und Antragsteller:
Stv. Sara Steinhardt
Stv. Susanne Serke
Stv. Anita Akmadza
Stv. Christian Becker
Stv. Carolin Friedrich
Stv. Claudia Korenke
Stv. Robert Lange